Gaspreis–runter Westfalen e.V. sieht seine Aufgaben erfüllt

Die Jahreshauptversammlung 2014 des Vereins fand am 20. November in der Druckerei Bad Oeynhausen statt. Der Vereinsvorsitzende Gerd Jagusch begrüßte die Teilnehmer und erläuterte im Jahresbericht die Tätigkeiten des Vereins seit der letzten JHV.

Nach bekannten Urteilen des EuGH und des BGH (siehe unsere Beiträge vom 24. März 2013 und 10. August 2013) ist es nunmehr jedem Gaskunden überlassen, seinen Gasversorger zu Rückzahlungen aufzufordern und ggf. zu verklagen, um die Rückforderungen ungültiger Preiserhöhungen durchzusetzen, da die Versorger vermutlich nicht von sich aus auf die Verbraucher zugehen. Außerdem besteht die Möglichkeit, jederzeit den Versorger zu wechseln.

Das Monopol eines Anbieters, ein Grund der 2004 u.a. zur Gründung des Vereins geführt hatte, besteht schon seit einiger Zeit nicht mehr. Herr Rechtsanwalt Stefan Ott berichtete über die noch laufenden Verfahren beim Amtsgericht Bad Oeynhausen, die neueste Entscheidung des EuGH auch zu den Tarifkunden und gab einen Rückblick auf das Bürgerbegehren. Insbesondere das Verhalten des Bürgermeisters und Rates der Stadt Bad Oeynhausen stand bei den Vereinsmitgliedern dabei stark in der Kritik.

Die Klage der vom Verein unterstützten Initiative „Starke Stadtwerke“ gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens läuft noch und soll, nach Willen der anwesenden Vereinsmitglieder, auch weiter vom Verein finanziell unterstützt werden.

Aufgrund der noch ausstehenden gerichtlichen Entscheidung über das Bürgerbegehren hat die Stadt allerdings ein Sonderkündigungsrecht erhalten, das erst jetzt wieder bis Ende 2015 verlängert wurde. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Vorteil, den die Stadt letztendlich dem Bürgerbegehren zu verdanken hat. Der teilweise neu gewählte Vorstand und alle anwesenden Vereinsmitglieder waren sich einig, dass die absolute Notwendigkeit für das Bestehen des Vereins nicht mehr gegeben ist.

Die Mitgliederversammlung beschloss dann die Auflösung des Vereins im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und beauftragte den Vorstand mit der Durchführung.
Die Internetseite des Vereins bleibt bis zur endgültigen Auflösung nach Ablauf eines Sperrjahres bestehen.

Rechtsanwalt Stefan Ott bedankte sich beim gesamten Vorstand für die geleistete Arbeit und der Vorsitzende betonte bei seiner Antwort die tatkräftige Unterstützung durch Rechtsanwalt Ott, ohne den der Verein niemals die Erfolge hätte erzielen können, auf die alle Beteiligten jetzt zu Recht stolz sein können.

Rückerstattungsfall in Löhne nach BGH-Entscheidung

Wie schon bei der Jahreshauptversammlung unseres Vereins am 28.11.2013 angekündigt, werden jetzt die ersten Urteile getroffen, deren Grundlage die BGH-Entscheidung zu den Preisänderungsklauseln in den AGB diverser Versorger ist (siehe unser Beitrag vom 27. September 2013).

Mit Urteil vom 8. Januar 2014 hat das Amtsgericht Bad Oeynhausen in einem Einzelfall den Gasversorger Westfalica GmbH zur Rückzahlung zu viel gezahlter Gaskosten in den Jahren 2010 bis 2013 in Höhe von 593,21 € verurteilt. „Die Gaskosten sind überzahlt, weil die Preiserhöhungen auf einer Klausel beruhen, die unwirksam ist. Die Klausel ist unwirksam, weil sie den Anlass und den Modus einer Preisänderung nicht erkennen lässt.“ heißt es in dem äußerst knapp gefassten Urteil. Das Urteil ist bestandskräftig.

Geklagt hatte ein Verbraucher aus Löhne, der von der Westfalica mit einem jährlichen Durchschnittsverbrauch von ca. 24.500 kWh im Sondertarif „Best“ beliefert wurde. Vertreten wurde der Kläger von Rechtsanwalt Stefan Ott aus Bad Oeynhausen, der auch den Verein „Gaspreis-runter Westfalen e.V.“ berät.

Die Westfalica GmbH hat sich gegen die Klage nicht gewehrt und lediglich dem Kunden die Kündigung ausgesprochen. „Die Westfalica hat mir die Kündigung ohne Begründung ausgesprochen. 14 Tage später wurde mir ein neuer Vertrag angeboten und bedauert, dass ich gekündigt hätte.“ wundert sich der Löhner noch heute über dieses widersprüchliche Verhalten des Grundversorgers. Der Vorsitzende des Vereins Gaspreis-runter Westfalen, Gerd Jagusch, hat für dieses Vorgehen wenig Verständnis: „Wir erwarten von der Westfalica, dass sie Transparenz schafft und alle Kunden gleich behandelt.“

Mit Blick auf die in diesem Jahr neu zu vergebenden Konzessionen für das Gasleitungsnetz hofft Gerd Jagusch, dass die Grundversorgung zukünftig von den Stadtwerken übernommen wird, wenn die Westfalica den Umgang mit ihren Kunden nicht ändert.

Auf der Seite www.zahltzurück.de bietet der Verein Gaspreis-runter Westfalen einen Rechner an, mit dem Kunden der Westfalica die Höhe ihres Rückzahlungsanspruchs ausrechnen können.

Nachfolgend eingefügt ist der Artikel aus dem Lokalteil Löhne und Gohfeld der „Neuen Westfälischen“ vom Samstag 25. Januar 2014 (www.nw-news.de):

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Widerspruch einlegen nach BGH-Urteil

Unser Verein Gaspreis-Runter Westfalen e.V. fordert den Energieversorger Westfalica GmbH mit Sitz in Bad Oeynhausen auf, seine Preise zu senken, seinen Kunden Zahlungen zu erstatten und zukünftig bei Preisänderungen eine größere Transparenz walten zu lassen.

Wir beziehen uns dabei auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH. Der BGH hat in seinem Urteil vom 31.07.2013 festgestellt, dass Preisänderungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen für Sonderkunden, die sich an der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) orientieren, nicht dem Transparenzgebot genügen.

Nach Ansicht von Rechtsanwalt Stefan Ott aus Bad Oeynhausen, der uns berät, ist die Rechtsprechung des BGH auch auf das Klauselwerk der Westfalica zu übertragen: „Für die Preisänderungen ab dem 01.01.2010 und ab dem 01.08.2011 fehlt der Westfalica die Rechtsgrundlage“ ist Ott überzeugt. Dafür spreche auch, dass die Westfalica erst im Juni 2012 ihre Bedingungen mit einem Sonderkündigungsrecht nachgebessert habe.

Ob auch die Gerichte die Preisanpassungsklauseln für unwirksam halten, wird sich nach der Einschätzung von Rechtsanwalt Ott spätestens im Jahr 2014 herausstellen. Sollte die Westfalica nicht von sich aus auf die Verbraucher mit Rückzahlungen zugehen, werden einige Kunden in Kürze Klage beim Amtsgericht in Bad Oeynhausen einreichen. Ott rechnet bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 20.000 kWh mit einem Rückzahlungsanspruch in Höhe von 500 € für die letzten drei Jahre pro Haushalt.

„Wichtig ist jetzt, gegen die Preisänderungen Widerspruch einzulegen“ rät Rechtsanwalt Ott. Nur wer rechtzeitig widerspreche, könne im Fall eines erfolgreichen Klageverfahrens vor dem Amtsgericht in Bad Oeynhausen von dieser Rechtsprechung profitieren.

Weitere Informationen und ein Musterschreiben stellt unser Verein auf der Seite www.zahlt-zurueck.de zur Verfügung.

Vor Widersprüchen gegen die Abrechnungen anderer Versorger müsste zunächst das Vertragswerk geprüft werden. In solchen Fällen sollte das Musterschreiben der Verbraucherzentrale NRW verwendet werden (siehe Beitrag auf unserer Seite vom 10. August 2013).

Für Kunden der Westfalica, die im Zeitraum von 2010 bis 2013 ihre Zahlungen im Zuge des Widerspruchsverfahrens gekürzt haben, ist ein Widerspruch unseres Erachtens nach nicht sinnvoll. Diese Kunden sollten die Reaktion der Westfalica auf das Urteil des BGH abwarten.

Erste Reaktionen auf das BGH-Urteil vom 31.07.2013

Die „Neue Westfälische“ hat am 2. August 2013 im Lokalteil Bad Oeynhausen über die ersten Reaktionen auf das BGH Urteil berichtet. Der Text des Artikels ist am Ende dieses Beitrags eingefügt.

Rechtsanwalt Stefan Ott als unser Vertreter  und die „Westfalica“ als örtlicher Versorger warten noch auf  die schriftliche Begründung des Urteils. Wer aber Ansprüche für die betroffenen Jahre anmelden will, egal gegen welchen Versorger, sollte dies bereits jetzt tun. Ein Musterschreiben gibt es auf den Seiten der der Verbraucherzentrale NRW.  Link zum Artikel auf vz-nrw.de: Link . Link zum Musterbrief der VZ NRW (PDF): Link .

Die „Westfalica“ behauptet im genannten Zeitungsartikel in der NW, dass nur „Sonderkunden“ betroffen sind. Da aber für den Verbraucher sehr schwer zu erkennen ist, ob die im Urteil bemängelten Vertragsteile auf ihn persönlich zutreffen, sollte jeder, der meint Ansprüche zu haben, das Musterschreiben auf jeden Fall absenden und/oder dies mit seinem Versorger besprechen.

Außerdem sind auch für normale Tarifkunden Klagen beim EuGH anhängig und werden vielleicht positiv entschieden. Die Entscheidung, ob er gegen seinen Versorger der Jahre 2010/2011 bis jetzt Rückzahlungsansprüche anmelden will, muss aber jeder Verbraucher selbst treffen.

Über Neuigkeiten werden wir an dieser Stelle möglichst zeitnah berichten. Falls nötig, werden wir auch ein auf die lokalen Verhältnisse zugeschnittenes Musterschreiben einstellen.

Artikel aus der „Neuen Westfälischen“ vom 2. August 2013 (www.nw-news.de):

Westfalica überprüft
Gas-Verträge
„Gaspreis-runter“ bereitet Musterschreiben vor
Von Heidi Froreich

Bad Oeynhausen. Preisänderungsklauseln ohne nähere Begründung in Sonderverträgen sind nicht transparent genug und daher nichtig. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (die NW berichtete gestern) zu Verträgen des Energiekonzerns RWE könnte auch Auswirkungen auf Kunden des heimischen Gasversorgers Westfalica haben. „Wir bereiten Musterschreiben vor, mit denen Kunden Widerspruch gegen Gaspreiserhöhungen einlegen können“, kündigte gestern Stefan Ott an. Der Rechtsanwalt, der die Interessen der Initiative „Gaspreis runter“ vertritt, will zwar erst die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs abwarten, geht aber schon jetzt davon aus, dass „wir aktiv werden.“

Auch die Westfalica GmbH will aktiv werden. „Wenn die Urteilsbegründung vorliegt, wird geprüft, ob sie auf die Kundenbeziehungen bei Westfalica übertragbar ist und welche Konsequenzen sie hat“, teilt Klaus Suchowitz im Namen der Geschäftsführung auf Anfrage der NW mit. Zur Zeit sei dies noch nicht absehbar, da die konkrete Beurteilung der von RWE verwendeten Klauselnnicht mit denen in Verträgen bei Westfalica übereinstimmten.

Der BGH hatte über Sachverhalte aus den Jahren 2003 bis 2005 geurteilt. Nach Ansicht des Gerichts reicht es nicht aus, Verbraucher über Preiserhöhungen zu informieren und ihnen ein Kündigungsrecht einzuräumen, sie müssten schon bei Vertragsabschluss wissen, nach welchen Kriterien sich der Preis ändern wird.

Fest steht, so Suchowitz, aber schon jetzt, dass sich das Urteil nur auf Lieferungen beziehen wird, die in den Jahren 2011 bis 2013 geleistet wurden. Suchowitz: „Für alle anderen ist die dreijährige Widerspruchsfrist abgelaufen.“

Außerdem muss es sich um eine Sonderpreisvereinbarung handeln. Kunden, die eine Grundversorgung (Mini/Midipreis) vereinbart haben, sind ebenso wenig betroffen, wie Kunden mit einer Festpreisregelung.

Derzeit versorgt Westfalica rund 30.000 Kunden mit Gas – etwa 70 Prozent haben eine Sonderpreisvereinbarung.

© 2013 Neue Westfälische
12 – Bad Oeynhausen, Freitag 02. August 2013

Erstes Ziel erreicht – Unterschriftensammlung in Bad Oeynhausen erfolgreich beendet

Die von unserem Verein mitgegründete und unterstützte Initiative „Bürgerbegehren Starke Stadtwerke“ hat ihr Ziel von mindestens 2.800 Unterschriften erreicht.

Am Dienstag, 16. April, um 18:30 Uhr hat die Initiative im Rathaus I (Ostkorso 8) mit dem Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen einen Termin für die Übergabe der Unterschriften zur Initiierung eines Bürgerentscheides vereinbart.

Nähere Informationen dazu und Hinweise auf weitere Veranstaltungen:

  • Zur Informationsveranstaltung mit dem Thema „Kommunales Engagement in der Energieversorgung“ lädt Bürgermeister Heinz-Dieter Held am Donnerstag, 11. April, in Löhne ein. Beginn ist um 18:30 Uhr im Saal I der Werretalhalle.
  • Die angekündigte Einwohnerversammlung für Bad Oeynhausen findet am Montag, 22. April, um 18:00 Uhr in der Wandelhalle statt. Die öffentliche Einladung erfolgt mit der Veröffentlichung im Amtlichen Kreisblatt.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Initiative: www.starke-stadtwerke.de